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  GG Art. 28; schleswig-holst. Aufbaugesetz

Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 342

Wird zitiert von ... (16)

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Einerseits wird darauf verwiesen, daß die Bauleitplanung nicht immer zum historischen Bild der Selbstverwaltung gehört hat, sondern überhaupt erst um die Jahrhundertwende entstanden ist und bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs durchweg als polizeirechtliche Aufgabe des Staates angesehen wurde (vgl. VerfGH Saarland, AS 14, 145 [160];… BVerwG, BBauBl. 1958, S. 381 [382]; BVerwGE 6, 342 [345]; OVG Lüneburg, OVGE 15, 433 ff.;… Schmidt/Aßmann, Grundfragen des Städtebaurechts, 1972, S. 128 f.); andererseits wird die zentrale Bedeutung hervorgehoben, die die Bauleitplanung jedenfalls seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die gesamte gemeindliche Entwicklung besitzt und die die früher das Baurecht beherrschenden baupolizeilichen Gesichtspunkte in den Hintergrund gedrängt hat (vgl. StGH Baden-Württemberg, ESVGH 26, 1 [6];… Püttner/Schneider, Stadtentwicklungsplanung und Kreisentwicklungsplanung im Gefüge öffentlicher Planung, 1974, S. 23 f.;… Stern/Burmeister, Die Verfassungsmäßigkeit eines landesrechtlichen Planungsgebots für Gemeinden, 1975, S. 28 f.).
• BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

  Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …

  Das Revisionsgericht muß also davon ausgehen, daß der Änderungsbeschluß der beigeladenen Gemeinde vom 30. August 1956 zu ihrem Aufbauplan von 1953 mangels Genehmigung des Beklagten (BVerwGE 6, 342) auf den Fall noch keinen Einfluß hat.

  Das Urteil vom 20. Mai 1958 (BVerwGE 6, 342) hat diese fragen gerade für den Krabbenkamp offengelassen.

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

  Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

  Den Gemeinden ist daher bei städtebaulich begründeten straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen ein Gestaltungsspielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen zu gewähren (BVerwGE 6, 342, 345).

 
• BVerwG, 29.05.1967 - I B 18.67

  Passivlegitimation bei Funktionsübergang auf eine andere Körperschaft bei …

  Indem das Berufungsgericht das berechtigte Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verneint habe, weiche es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere von BVerwGE 4, 177; 6, 347 [BVerwG 20.05.1958 - I C 193/57]; 9, 196ab.

  Die Ansicht, daß das angefochtene Urteil in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 4, 177; 6, 347 [BVerwG 20.05.1958 - I C 193/57]; 9, 196stehe, trifft nicht zu.

• BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59

  Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …

  Das Selbstverwaltungsrecht ist den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 GG nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet (BVerwGE 2, 329 [BVerwG 18.11.1955 - II C 180.54] [332 ff.]; 6, 342 [345]).
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96

  Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …

  Der überwiegende Teil der Rechtsprechung betonte die Einbindung der städtebaulichen Planung in die Planung benachbarter Räume und in die höherstufige Planung, so daß sie jedenfalls nicht zum Wesensgehalt der Selbstverwaltung gehöre (vgl. BVerwG, BBauBl. 1958, 381; OVG Lüneburg, OVGE 15, 433, 438 ff.; SaarIVerfGH, AS 14, 145, 160; vgl. auch - nicht unmittelbar einschlägig - BVerwGE 6, 342 ff.).
• BGH, 27.06.1968 - III ZR 93/65

  Versagung einer Zustimmung zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung - …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 6, 342; 10, 202, 207) [BVerwG 04.03.1960 - I C 43/59]hat offengelassen ob die Erteilung einer Wohnsiedlungsgenehmigung (oder Bodenverkehrsgenehmigung) oder welche Rechtsvorgänge sonst einem Grundstück die Baulandqualität verleihen.
• OVG Saarland, 26.03.1976 - II R 67/75

  Sachliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Genehmigung der Änderung eines …

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• BVerwG, 07.07.1961 - VII C 159.60

  Rechtsmittel

  Denn dieses Recht besteht nur im Rahmen der Gesetze (BVerwGE 2, 329, Leitsatz 3; 6, 342 [345]).
• BVerwG, 27.02.1963 - VI C 200.61

  Feststellungsinteresse bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen …

  Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Amtshaftungsprozeß, der zwischen denselben Parteien mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist, das hier in Frage stehende Feststellungsinteresse begründen kann (vgl. BVerwGE 4, 177; 6, 347 [BVerwG 20.05.1958 - I C 193/57]; 9, 196u. 10, 274, vgl. hierzu auch Bachof, JZ 1962 S. 630 ff.).
• BVerwG, 28.10.1980 - 4 B 204.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fehler in einem …
• BVerwG, 27.02.1961 - VI CB 42.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.07.1962 - I B 51.62

  Inhalt des einer Auflassung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts - …
• BVerwG, 07.07.1961 - VII C 156.60

  Rechtliche Auslegung der Begriffs der grundsteuervergünstigungswürdigen …
• BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 9.60
• OVG Saarland, 30.04.1971 - II R 74/70

  Rechtliche Qualität einer Versagung der Genehmigung eines Bauleitplanes ; …